Einigung auf eine Spritpreisbremse

Nach intensiven Verhandlungen hat sich die Bundesregierung auf ein konkretes Modell zur Spritpreisbremse geeinigt.

Erstmals seit Jahrzehnten nutzt die Regierung aktiv das Preisgesetz, um zugunsten der Menschen in Österreich in Preise einzugreifen. Bereits in der Opposition – als die Tankstellenpreise infolge des Russland-Ukraine-Kriegs stark angestiegen sind – hat die SPÖ genau das gefordert. Die Vorgängerregierung aus ÖVP und Grüne erklärte damals, dass dies nicht möglich ist. Jetzt, da die SPÖ in der Regierung ist, geht es dann plötzlich doch.

Ein ehrliches Wort: Wir können in Österreich weder den Krieg im Iran beenden noch die weltweiten Ölpreise beeinflussen. Es ist daher unmöglich, sämtliche Preisanstiege an den Zapfsäulen dauerhaft zu verhindern (auch in den USA steigen die Treibstoffpreise). Der Unterschied ist jedoch: Wir tun, was wir können und handeln. Wir begrenzen und verhindern Zusatzgewinne von Erdölkonzernen und Tankstellen, indem wir direkt in die Preise (Margen) eingreifen. Gleichzeitig verzichtet die Regierung auf Mehreinnahmen, die durch die Preissteigerungen an den Tankstellen entstehen und gibt diese 1:1 über preisdämpfende Steuersenkungen an der Zapfsäule zurück.

Mit diesem Modell können die Treibstoffpreise im ersten Schritt um rund 10 Cent pro Liter gesenkt werden. Damit wird der ursprüngliche Anstieg der Spritpreise um etwa 30% reduziert.