Stopp der Parkplatz-Abzocke

Wir in Simmering begrüßen den wichtigen Vorstoß von Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ), mit einem neuen Gesetz das Geschäft mit Besitzstörungsklagen endlich einzudämmen.

Wer kennt es nicht: Ein kleines Schild übersehen – und schon flattert eine empfindlich hohe Rechnung ins Haus. Dieses umstrittene Geschäftsmodell hat viele Menschen auch bei uns in Simmering getroffen. Damit soll jetzt Schluss sein!

• Künftig sollen Drohungen mit Besitzstörungsklagen maximal 100 € kosten dürfen (statt bisher 400 €).
• Der Instanzenzug bis zum OGH geöffnet, um eine einheitliche Rechtsprechung zu ermöglichen.
• Bei berechtigten Klagen bleibt die bisherige Rechtslage natürlich bestehen.

Heinrich Himmer, Simmeringer Nationalratsabgeordneter, unterstützt diesen Schritt:

„Wer mit dem Auto nur kurz auf einem nicht gekennzeichneten Privatparkplatz hält oder umdreht, soll nicht hunderte Euro zahlen müssen.“